Finanzielle & persönliche Vorsorge

Thema: Durch Unfall oder Krankheit zu Lebzeiten nicht mehr geschäftsfähig sein bzw.  man kann nicht mehr über sein eigenes Wohlergehen entscheiden (z. B. bei Koma, Demenz) - eine Übersicht.

Wer soll in diesen Fällen rechtswirksam als Betreuer für Sie handeln (d.h. wer soll dann als Ihr Bevollmächtigter Dritten gegenüber wie handeln)?

Der Gesetzgeber setzt enge Grenzen für nahe Angehörige; entgegen der weit verbreiteten Meinung können selbst Ehegatten ohne eine entsprechende Verfügung
sich nicht gegenseitig vertreten. Im Zweifelsfall entscheidet das Betreuungsgericht zugunsten eines amtlich bestellten Betreuers - im Bedarfsfalle oftmals unter Zeitdruck (Ein umfassendes Sorgerecht, also auch die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten, haben nur Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber).

Hintergrund: Im Fall der Fälle sind nahe Verwandte erfahrungsgemäß mit den dann anstehenden Problemen schlicht überfordert. Nicht selten gibt es auch Verwandschaftskonstellationen, bei denen die menschliche Vertrauensbasis weggebrochen ist. Es kann so schnell zu innerfamiliären Unstimmigkeiten kommen und Verwandte treffen Entscheidungen, denen man vielleicht nie zustimmen würde, wäre man noch bei vollem Bewußtsein - weil: Ärzte beispielsweise müssen (sic!) diese befragen, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind - und dann ohne Sie für Sie entscheiden.

Aus diesem Grunde sollte man in Zeiten körperlicher und geistiger Gesundheit mit Bedacht, in Sorgfalt und im Voraus alles regeln, wie die eigene Willenslage auszusehen hat, wenn man noch lebt, aber nicht mehr im Besitze seiner geistigen und körperlichen Kräfte ist.

Bei diesem Thema geht es also nicht um Verfügungen darüber, wie das materielle Erbe nach dem Tod verteilt werden soll, sondern um das eigene Leben im gesundheitlichen Krisenfall. Andere müssen (sic!) für uns tätig werden, wenn wir durch Unfall, Krankheit oder Demenz geschäftsunfähig werden. Es geht in diesem Zusammenhang also auch um ...
  • Schutz der eigenen Familie, um in der schwierigen Zeit den Willen des zurechnungsunfähigen und sprachlosen Patienten erfüllen zu können, d.h., daß zum Beispiel seine Behandlungsvorstellungen korrekt umgesetzt werden,
  • den Ärzten und dem Behandlungspersonal rechtlich abgesicherte Handlungsanweisungen geben zu können und sie bei den oftmals ethisch schwierigen Problemlagen nicht alleine lassen,
  • insbesondere bei Geschäftsleuten auch darum, wer das Unternehmen wie weiter führt, etc..



Wie kann diese Vorsorge getroffen werden?

Hierzu stehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
  • Vorsorgevollmacht: Der Vollmachtgeber verfügt eine oder (ersatzweise) mehrere Personen, wer ihn im Falle von Unfall, Krankheit oder Altersgebrechlichkeit im Sinne einer Generalbevollmächtigung für den Fall der Geschäftsfähigkeit vertreten soll: Vermögens-, Renten-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten - gegebenenfalls auch über den Tod hinaus. Bei dieser Vollmacht kann bei Bedarf im Detail geregelt werden, wer wie mit welcher Zuständigkeit betraut werden soll. Diese Vollmacht ist formlos gültig, sollte jedoch notariell beurkundet werden im Falle von Verkauf, Erwerb oder Belastung von Immobilien und/oder Gesellschaftsanteilen von Kapitalgesellschaften. Oftmals verlangen auch Banken, Versicherungen und öffentliche Verwaltungen, daß die Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt ist.
  • Betreuungsverfügung: Hier geht es um die Bestellung eines (ersatzweise mehreren) gesetzlichen Betreuers/n im Sinne von § 1897 BGB, d.h. wer "in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen" hat.
  • Patientenverfügung: Auf der Basis des Patientenverfügungsgesetzes vom 01.09.2009 kann jeder in einer Patientenverfügung eine verbindliche Entscheidung darüber dokumentieren, wie behandelte Ärzte verfahren sollen, wenn Sie auf Grund einer möglichen Gebrechlichkeit bzw. Bewußtlosigkeit nicht mehr in der Lage sind, eine eigene Willensentscheidung hinsichtlich Ihrer Behandlung zu äußern (Thema: lebensverlängernde Maßnahmen, etc.). Eine rechtswirksame Patientenverfügung muß von den Ärzten beachtet werden (sie kann formlos, muß aber schriftlich im volljährigen Alter verfaßt, aber nicht notariell beglaubigt sein).
Ein ganz wichtiges Thema in diesem Zusammenhang: Im Fall der Fälle müssen (!) all diese Vollmachten und Verfügungen schnell und zügig auffindbar sein, und zwar im Original. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, diese Unterlagen bei geeigneten Personen oder Stellen zu hinterlegen. In Frage kommen beispielsweise der persönliche Schreibtisch, der Versicherungsordner/Ihr Makler, die Beratungsakte des Anwaltes, des Steuerberaters oder Arztes Ihres Vertrauens.

Ganz sicher geht man, wenn man die Dienste eines dafür spezialisierten Anbieters nutzt, z. B. die Stiftung Vorsorgedatenbank (www.stiftung-vorsorgedatenbank.de). Gerade für Vielreisende eine ideale Möglichkeit, die oben genannten Dokumente zu hinterlegen; im Krisenfall schickt die Stiftung eine beglaubigte Kopie an nahezu jeden Punkt der Welt.

Im Falle notarieller Beglaubigung kann man Vorsorgevollmacht über den Notar auch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegen lassen. Zugriff haben dann aber nur die (Betreuungs-) Gerichte, falls diese zu diesem Thema bemüht werden müßten.


Quellen:
- Finanztest 05/2011 "Volles Vertrauen" S. 12f
- Dr. Heinrich MEYER-GÖTZ u.a.: Ich regel alles rechtzeitig - Handbuch mit Formularen und Checklisten für die finanzielle und persönliche Vorsorge; Dresden 2010.

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bei uns gerne käuflich erwerben. Es enthält auch weitere wertvolle Hinweise, Checklisten und Vordrucke zur Organverfügung, zur Trauerverfügung, etc..
Versicherungstechnische Konsequenzen insbesondere bei Demenz

ad Haftpflichtvesicherung

Formaljuristisch gibt es bislang keine Pflicht, bei Demenz eines Versicherungsnehmers dies der privaten Haftpflichtversicherung zu melden. Versicherer gingen mit Schäden, die ein an Demenz leidender Versicherungsnehmer verursacht, in der Praxis
bislang unterschiedlich um. Vereinzelt werde der Vertrag rechtmäßig wegen Gefahrerhöhung gekündigt, andere erhöhten bei Kenntnis die Prämie.

Hintergrund ist die Frage: Ab wann können demenzkranke Versicherungsnehmer juristisch als schuldunfähig gelten? Davon hängt dann ab, ob sie für  Schäden haftbar gemacht werden können, die sie in ihrem Zustand verursachen.


ad private Unfallversicherung

In den meisten alten Verträgen ist eine Leistung bei Alzheimer und Demenz ausgeschlossen. Ansonsten das Kleingedruckte prüfen und gegebenenfalls bei Abschluß eine Police wählen, welche Unfälle im Zusammenhang mit dieser Erkrankung als Leistungsfall anerkennen.


ad kapitalbildende Lebensversicherungen (und sonstiges Vermögen)

Hier hilft nur eine beizeiten ausgestellte Vorsorgevollmacht des Betroffenen. Ist die Diagnose Demenz einmal gestellt, gilt der Erkrankte als geschäftsunfähig und kann somit auch keine Vollmachten mehr schreiben. Zu diesem Thema siehe oben.


ad Rechtsschutzversicherung

Eine der wichtigsten Risikovorsorgeprodukte für Demenzkranke, weil es insbesondere bei eventuellen Auseinandersetzungen mit Pflege-/Pflegepflichtversicherungen eintritt (Stichwort: Streit um die Pflegestufe).


ad Kfz-Versicherung

Das Kernproblem in diesem Fall: Meist sieht der Patient nicht ein, daß er nicht mehr Auto fahren kann und darf. Ein Haftpflichtschaden wird vom Versicherer zwar ersetzt, er kann sich einen Teil des Schadens allerdings im Regress beim Demenzkranken wieder holen. Hier versuchten Versicherer verstärkt, auch Ärzte in Regress zu nehmen, weil diese den Patienten auf seine Fahruntüchtigkeit aufmerksam machen müssen. Wird dies versäumt oder die Ermahnung nicht dokumentiert, wäre das ein Fall für deren Berufshaftpflichtversicherung.

Zur Frage, warum wir uns als Makler mit diesem Thema an die Kunden wenden sollen müssen tun: Unsere Aufgabe besteht im wesentlich darin, das materielle Vermögen des Kunden zu erhalten, zu mehren und gegen die bekannten/üblichen Risiken abzusichern. Bekanntlich ist das Leben lebensgefährlich und man hat das Risiko, aus genannten Gründen bereits zu Lebzeiten die Geschäftsfähigkeit zu verlieren. Es gibt zwar keine Versicherung dafür, aber jeder kann in eigener Entscheidung rechtzeitig die geeignete Vorsorge nach eigenen Vorstellungen (sic!) selbst dafür treffen. Es gehört letztlich auch zu unserer Verantwortung, auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und gegebenenfalls zu helfen ...

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