Rechtsschutz

Hinsichtlich des Risikos (vor Gericht) "Recht bekommen" kämpfen Privatleute und kleine Selbständige oder Unternehmer oftmals den Kampf David gegen Goliath, beispielsweise gegen Versicherungen, Staat, Arbeitgeber, Konzerne, Sozialversicherungen, Ver-/Mieter - und nicht zuletzt auch wegen der ca. 80.000 Gesetze und Verordnungen in Deutschland (die nahezu täglich mehr werden). Darüber hinaus steigen die Streitwerte ständig auf Grund der steigenden Lebenshaltungskosten. Jedes Jahr werden rund zwei Millionen Zivilklagen bei deutschen Gerichten eingereicht, gehen über 500.000 Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten ein, gibt es ungefähr 2,3 Millionen Verkehrsunfälle. Eine gute Rechtsschutzversicherung sorgt für Chancengleichheit.

In der ARD-Mediathek finden Sie in der Sendung "Die Nein-Sager" (
Reihe "Exclusiv im Ersten") ein paar krasse Beispiele zum Thema Versicherung kontra Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit "strategischer Ablehnung/Regulierung" eines Leistungsfalles - zur Sinnhaftigkeit des Besitzes einer guten Rechtsschutzversicherung.

Für Gewerbetreibende sind es oft Auseinandersetzungen als Arbeitgeber oder mit Steuerbehörden, Sozialbehörden wie Arbeitsamt, gesetzliche Rentenversicherung oder Berufsgenossenschaft, die eine Rechtsschutzversicherung rechtfertigen. Auch der besondere Leistungsbaustein "erweiterter Strafrechtsschutz"
kann gerade für Selbständige von besonderer Bedeutung sein (d. h. alle Vergehen, die nur grob fahrlässig oder gar vorsätzlich begangen werden können; s.u.).



Grundsätzlich geht ein Rechtsuchender in Deutschland ein dreifaches Risiko ein, wenn er versucht, sein Recht durchzusetzen:
  • Die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwaltes (die tatsächlich entstandenen Kosten sowie dessen Tätigkeit, vergütet nach der BRAGO).
  • Der Verlierer einer Rechtsstreitigkeit hat die Kosten des Gewinners (u.U. anteilig) zusätzlich zu übernehmen.
  • Darüber hinaus hat der Verlierer eines Rechtsstreites die Kosten des Gerichts zu tragen.
Angesichts dieses dreifachen finanziellen Risikos kann er entweder auf die Durchsetzung seines Rechts verzichten oder rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Die Übernahme dieses Kostenrisikos durch eine Rechtsschutzversicherung erfüllt insoweit eine soziale Funktion, die es dem Bürger ermöglicht, gegebenenfalls auch gegenüber einem finanziell weit stärkeren Gegner sein Recht durchzusetzen.

Der Umfang des Versicherungsschutzes einer Rechtsschutzversicherung besteht im wesentlichen aus
der Übernahme ...
  •  der Rechtsanwaltskosten (für den Anwalt seines Vertrauens!)/Korrespondenzanwalt
  • den Prozeßkosten (Gerichtskosten, Zeugengelder, Vollstreckungskosten, ...)
  • der Kosten eines Gerichtsvollziehers
  • der Kosten von Verfahren vor Verwaltungsbehörden
  • der Kosten für Gutachter und Sachverständige
  • der Gebühren von Schieds- oder Schlichtungsverfahren
  • der Kosten der Gegenseite
  • der im Ausland anfallen Kosten (z. B. Fahrtkosten bei ausländischen Gerichtsstellen)
  • einer Kaution


Die Rechtsschutzversicherung ist grundsätzlich in elf verschiedene Leistungsarten gegliedert:
  1. Schadensersatz-Rechtsschutz: eigene Personen-, Sach- oder Vermögensschäden (außer bei Verträgen aller Art im Zusammenhang mit Grundstücken, Gebäuden, etc.; s.u.) gegen Privatpersonen, Unternehmen, Behörden, Gemeinden, Land oder Staat - keine Wartezeiten
  2. Arbeits-Rechtsschutz: Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen oder dienst-/versorgungsrechtlichen Ansprüchen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - drei Monate Wartezeit; Hinweis: Unabhängig vom Prozeßausgang trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst
  3. Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht: Ansprüche aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen - drei Monate Wartezeit
  4. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten: Ansprüche aus steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten - drei Monate Wartezeit
  5. Sozialgerichts-Rechtsschutz: Ansprüche in sozialrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Sozialgerichten  - drei Monate Wartezeit
  6. Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen: Ansprüche in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten - drei Monate Wartezeit
  7. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz: dienstliche Verfehlungen (Beamte, Soldaten) oder vom Standesrecht betroffene (Architekten, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater) - keine Wartezeiten
  8. Straf-Rechtsschutz: Verteidigung gegen den Vorwurf fahrlässig begangener Vergehen - keine Wartezeit
  9. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz: Verteidigung gegen den Vorwurf fahrlässig oder vorsätzlich begangener verkehrsrechtlicher und sonstiger Ordnungswidrigkeiten - keine Wartezeit
  10. Beratungs-Rechtsschutz im Familien und Erbrecht: nach Änderung der persönlichen Rechtslage notwendige Beratung/Auskunft in familien- oder erbrechtlichen Angelegenheiten - keine Wartezeit
  11. Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz: Ansprüche aus Miet-/Pachtvertrag, sonstige Nutzungsverhältnisse oder sonstigen dinglichen Rechten hinsichtlich Grundstücke, Gebäude, Wohnungen, etc. - drei Monate Wartezeit
Hinweis: Wartezeiten sollen die Versichertengemeinschaft davor schützen, daß Betroffene die berühmten "brennenden Häuser" versichern, das heißt: noch kurz vor der sich bereits abzeichnenden rechtlichen Auseinandersetzung schnell eine Rechtsschutzversicherung abschließen ...

Im Bereich der privaten wie gewerblichen Rechtsschutzversicherung gibt es aus diesen Bausteinen, gepaart mit unterschiedlichen Serviceleistungen eine ganze Reihe unterschiedlicher Deckungskonzepte, ähnlich einem Baukastensystem, die von unterschiedlichen Versicherern unterschiedlich angeboten werden.

Im wesentlich orientieren sich die unterschiedlichen Angebotsformen am Rechtsschutzbedürfnis verschiedener Kunden-/Zielgruppen. Hierzu werden die oben genannten Leistungsarten jeweils unterschiedlich kombiniert, beispielsweise zu den Vertragsarten:
  • Verkehrsrechtsschutz
  • Fahrzeugrechtsschutz
  • Vermieterrechtsschutz
  • Privat- und Berufsrechtschutz für Nichtselbständige
  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbständige
  • Privatrechtsschutz für Selbständige
  • Berufsrechtsschutz für Selbstständige/Rechtsschutz für Firmen und Vereine
  • Landwirtschafts- und Verkehrsrechtssschutz
  • Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbständige
  • Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken
Sie decken dabei im wesentlichen einen oder mehrere verschiedenen Lebensbereiche ab: Verkehr, Privat- oder Berufsbereich, Wohnungen/Grundstücke.

Hinweis: Baurisiken wie z. B. ...
  • Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,
  • die Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils,
  • genehmigungspflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks, Gebäuden oder Gebäudeteilen, welches sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
  • die Finanzierung solcher Vorhaben (auch Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag, aus Bauwerkverträgen, sowohl im Zusammenhang mit Architektenleistungen oder aus Bankdarlehen)
... sind grundsätzlich ausgeschlossen! Hintergrund: Das schwer kalkulier- und überschaubare Kostenrisiko bei Neubauten, das in der Summe zudem nur einen kleinen Teil der Versichertengemeinschaft betrifft.

Dagegen sind der Kauf einer Immobilie oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffungen
versichert, die nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder Grundstückes werden (z. B. Einbauküchen).

Gewerbliche haben bei ihrer Rechtsschutzversicherung besonders darauf zu achten, Tarife mit erweitertem Strafrechtsschutz zu wählen. Der normale, pauschale Grund-Strafrechtsschutz reicht in Schadensfällen regelmäßig nicht aus, weil (das Bonmot vom "immer mit einem Bein im Knast") ...
  • Gewerbliche schnell unvermutet ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten können (Arbeitsunfall, Vorwurf der Korruption, Steuervergehen, Datenmißbrauch, Betriebsprüfung, etc.).
  • Gewerbliche viel eher mit Anzeigen rechnen müssen (wirtschaftliche Konkurrenten, Verletzung von Betriebsgeheimnissen, Vorwurf der Untreue, Zweckentfremdung von Fördermitteln, Umwelt- oder Baugefährdung, etc.)
  • Bei vielen Anzeigen bereits oft der Verdacht genügt.
Bei den meisten der genannten Beispiele handelt es sich um Vorsatzdelikte, gegen die sich der Unternehmer zu Wehr setzen muß und bei denen der pauschale Strafrechtsschutz nicht greift. Im erweiterten Strafrechtsschutz sind jedoch selbst behauptete oder tatsächlich begangene Verstöße in der Vergangenheit mit versichert (egal wie lange zurück, nur das Ermittlungsverfahren darf bei Vertragsabschluß noch nicht laufen). Mit dem Baustein des erweiterten Strafrechtsschutzes hat der Unternehmer in diesen Fällen schnell eine qualifizierte Abwehr (sic!) zur Hand, um seine Rechte durchsetzen zu können.

Weiterhin gibt es zu beachten, daß die Tarife unterschiedlicher Rechtsschutzversicherer einen unterschiedlichen Leistungsumfang haben, z. B. hinsichtlich des neuen Antidiskriminierungsgesetzes, der Vorsorge, ob sie Mitglied im Verein des Versicherungsombudsmannes sind, ob sie Seniorentarife anbieten, die Mediation mitversichert ist und vieles mehr. Wir helfen Ihnen durch den Dschungel, um das für Sie Passende zu einem vernünftigen Preis-/Leistungsverhältnis zu finden ...

Zur Anforderung von Vergleichsberechnungen für private und für gewerbliche Rechtsschutzrisiken gehen Sie bitte zu www.pollok-finanz.de.

Zum Thema Vergleichsrechner im allgemeinen beachten Sie bitte unseren Hinweis ...

... und auch hier gilt wie in der Haftpflicht dem Grund nach das Gleiche: Für gewerbliche Versicherungen generell sind Vergleichsrechner eine heikle Angelegenheit. Für das Kleingewerbe mag es noch halbwegs angehen, aber gerade für größere Betriebe muß gewerblicher Versicherungsschutz in aller Regel auf die individuellen Bedürfnisse eines Unternehmens zugeschnitten werden. Hierzu muß das jeweilige Risiko dezidiert erfaßt und gegebenenfalls der Risikoschutz vom Risikoträger genau überprüft und entsprechend angepaßt werden. (...)  Mit aus diesem Grunde werden Unternehmen in aller Regel und nicht umsonst von entsprechend versierten Maklern betreut ...
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